http://www.uni-duisburg.de/DISS/Internetbibliothek/Artikel/Runder%20Tisch.htm Martin Dietzsch / Anton Maegerle "Runder Tisch" am KyffhŠuser? Die Entwicklung der parteipolitisch orientierten Rechten Ein †berblick Ÿber die Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Was ist zwei Jahre nach dem Wahldesaster im "Superwahljahr" aus der Parole von der Einheit der Rechten geworden? Welche Entwicklungen sind abzusehen? Stand: November 1996 SpŠtestens nach dem aus der Sicht der extremen Rechten katastrophalen Verlauf des "Superwahljahres" 1994 begann eine Phase der Neuorientierung. Diese Phase ist auch nach zwei Jahren noch nicht abgeschlossen. Obwohl viele AktivitŠten unter der Parole "Einheit der Rechten" standen, ist zunŠchst einmal eine grš§ere Zersplitterung das Ergebnis. Es ist absehbar, da§ dies nur ein vorŸbergehender Effekt ist - welche Konstellation am Ende des allgemeinen GŠrungsprozesses stehen wird, lŠ§t sich nicht exakt prognostizieren. Wir geben hier eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der parteipolitischen Rechten. Dabei kann die Tatsache nur am Rande erwŠhnt werden, da§ sich auch der nicht unmittelbar parteipolitisch orientierte Teil der Rechten in einer Umbruchphase befindet. So z.B. die intellektuelle Rechte, die sich um "Junge Freiheit", "Staatsbriefe", "EuropŠische Synergien" und Šhnliche Zirkel schart und ihre Streitigkeiten mittlerweile offen austrŠgt. Aber auch in der Szene der militanten Neonazis brach in den letzten Monaten offen der Streit zwischen Hitleristen, NationalrevolutionŠren, dem Hamburger Goertz-FlŸgel, den sog. "Autonomen Kameradschaften" und der militanten NPD-Jugendorganisation "Jungen Nationaldemokraten" aus - einige FunktionŠre aus Brandenburg tragen gar mit "nationalbolschewistisch" anmutenden Parolen mehr Verwirrung in die eigenen Reihen als in die Linke. Bewegung in der rechten Parteienlandschaft Die Idee einer rechten und bundesweiten Alternative sowohl zu den Unionsparteien als auch den REPublikanern feiert in jŸngster Zeit fršhliche UrstŠnd. Uneins ist man sich, ob eine neue Partei oder lediglich ein organisationsungebundener Zusammenschlu§ unter einem gemeinsamen Dach gebildet werden soll. Weiterhin aktuell sind auch sogenannte "Runde Tische", an denen rechtsextreme Parteiaktivisten und ungebundene Parteilose im lockeren Umgang miteinander diskutieren, um die Spaltung des "nationalen Lagers" zu Ÿberwinden. Vehement abgelehnt wird die Idee von "Runden Tischen" einerseits von der Vorstandsetage der REPublikaner, die auf ihrer FŸhrungsrolle beharrt, und andererseits im neonationalsozialistischen Spektrum, das "Runde Tische" inzwischen als "bŸrgerlichen Schei§" (Thule Mailboxnetz) abtut. Beispielhaft fŸr die Gegner von "Runden Tischen" sei hier die intellektuelle Strategiezeitschrift "Staatsbriefe" zitiert. Herausgeber der "Staatsbriefe" ist der einstige Redakteur der Tageszeitung "Die Welt", Hans-Dietrich Sander (geb.1928). O-Ton Sander: "Eine Auflšsung der verkrusteten Strukturen darf allerdings nicht zur Bildung neuer Organisationen und Bewegungen ermuntern, zu der die runden Tische laden. Sie wŸrden bei einschlŠgiger StabfŸhrung nichts als dasselbe Dilemma hervorbringen. Wenn die Konterrevolution die Organisation zerschlŠgt bzw. instrumentalisiert, mŸssen wir zu Formen der Desorganisation Ÿbergehen. Wenn die Konterrevolution die Vernetzungen, von denen viele so viel halten, zerrei§t, mŸssen wir uns entnetzen. Dagegen wŠre Widerstand nicht nur sinnlos. Er wŠre auchverantwortungslos. Es sind schon in den letzten beiden Jahrzehnten zu viele in ergebnislosen Aktionen verprellt und verheizt worden. Es reicht." (Staatsbriefe, 5-6/1996, S. 2) Wesentliche Protagonisten von "Runden Tischen" sind die Zeitschriften "Nation und Europa" (Coburg)[1], das bedeutendste ideenpolitische Organ von Rechtsextremisten jeglicher Couleur, und "Europa Vorn" (Kšln) sowie der alternde Rechtspopulist Franz Schšnhuber[2], seit Oktober 1995 regelmŠ§iger Kolumnist in "Nation und Europa". Als Mitinitiator der "Runden Tische" gilt der einstige Republikaner-Chef von ThŸringen, Wolfgang Kleindienst[3], der am 1. Juni 1995 zum "1. Runden Tisch"[4], einer parteiŸbergreifenden Veranstaltung, nach Eisenach einlud. Im Anschlu§ an die Veranstaltung kam es zur GrŸndung eines "Eisenacher Signals". Das "Eisenacher Signal" veranstaltete zuletzt, wie das "Nationale Infotelefon" (NIT) Mitteldeutschland am 19. August meldete, gemeinsam mit dem "Freundeskreis Herz fŸr Deutschland" und dem "Franz Schšnhuber Freundeskreis" am 28. September im Raum WestthŸringen eine Veranstaltung. Regionale BŸndnisse zwischen NPD, REP und DVU †ber ein nŠheres ZusammenrŸcken von "nationalen Parteien" in Schleswig-Holstein informierte das NIT Hamburg am 27. September seine Zuhšrer._ So soll unter dem Namen "BŸndnis Rechte" eine Veranstaltungsreihe begonnen haben, in deren Rahmen alle zwei Monate gemeinsame Versammlungen durchgefŸhrt werden sollen. Bei der ersten Saalveranstaltung, an der etwa 180 Zuhšrer teilnahmen, trafen sich Mitglieder der Parteien REPublikaner, NPD, DVU und DLVH. Als Redner sprach u.a. der Berliner Professor Klaus Weinschenk[5], sowie die schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden der NPD, Uwe SchŠfer, und der "Deutschen Liga fŸr Volk und Heimat" (DLVH), Ingo Stawitz (zuvor:"Deutsche Volksunion" DVU). Ein aktuelles Beispiel fŸr ein WahlbŸndnis von rechtsextremen Parteien dokumentieren die niedersŠchsischen Kommunalwahlen am 15. September 1996. Unter der Listenbezeichnung "BŸndnis Rechte" kandidierte im Landkreis Stade eine neuformierte, stark von der NPD dominierte WŠhlergemeinschaft zur Kreistagswahl, die sich aus Kandidaten mehrerer rechtsextremer Parteien sowie Parteilosen zusammensetzte. Das Ergebnis mit 1,7 Prozent langte fŸr einen Sitz im Kreistag, den der langjŠhrige NPD-FunktionŠr Peter Brinkmann einnehmen wird. Als "BŸndnis"-Sprecher fungierte der langjŠhrige niedersŠchsische NPD-FunktionŠr Fritz Ulrich Bundt. Die "Deutsche Stimme" (DS), die Parteizeitung der NPD, kommentierte das BŸndnis als einen "Schritt in die richtige Richtung" (DS 9/96). Die geringe Wahlbeteiligung bezeichnete das NIT Franken als "auch eine Art Vertrauensbeweis fŸr einen Staat, auf den kaum noch ein Deutscher 'Bock' hat." (18. September 1996) Der Landesvorstand der REPublikaner kŸndigte zwischenzeitlich an, gegen die Teilnehmer des "BŸndnis Rechte" aus den eigenen Reihen Ausschlu§antrŠge zu stellen. Dazu das NIT Hamburg (20. September 1996): "Eine kleinliche und ŸberflŸssige Entscheidung, die zudem recht unglaubwŸrdig ist. Schlie§lich war der Republikaner-Landesvorsitzende Peter Lauer frŸher selbst fŸhrendes Mitglied der NPD. Ein bi§chen mehr Toleranz kšnnte also nicht schaden." Die REP zogen bei den niedersŠchsischen Kommunalwahlen in die Parlamente von neun Landkreisen und freien StŠdten ein. Ihr bestes Ergebnis erzielten sie in Wilhelmshaven mit 4,9 Prozent. Diese AktivitŠten kšnnen aber nicht darŸber hinwegtŠuschen, da§ ein bundesweiter Durchbruch der "Runden Tische" nicht in Sicht ist. In letzter Zeit scheinen die AktivitŠten in dieser Richtung eher nachgelassen zu haben. Auf regionaler Ebene ist nach wie vor der Wille zu einer rechten Sammlung vorhanden - freilich hat "die Basis" der diversen Rechtsparteien so gut wie keinen Einflu§ auf den Kurs der jeweiligen BundesfŸhrung. Schlierer fŸr Alleingang Bundesweit haben sich die Mitgliederzahlen bei den REP, so Ÿbereinstimmend die Angaben der Partei und des Bundesamtes fŸr Verfassungsschutz, bei rund 15.000 stabilisiert. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer konnte seine Position beim REP-Bundesparteitag am 5./6. Oktober 1996 in Hannover festigen. Er wurde mit 77 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewŠhlt (1994: 56 Prozent). Gleichberechtigte Stellvertreter wurden seine Wunschkandidaten: der Abgeordnete und Landesvorsitzende in Baden-WŸrttemberg, Christian KŠs (36), NRW-Vorsitzende Uschi Winkelsett (34), Hans Hirzel (72), Bernd Bernhard (45), Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, und der bayerische Landeschef Johann GŠrtner (46). Die innerparteiliche Opposition ist nicht mehr im Vorstand vertreten. Schlierer betonte auf dem Parteitag (JF, 42/96), da§ er Erfolgsaussichten nur fŸr seine Partei sehe. "Runde Tische" und sonstige Vernetzungen werden von ihm weiterhin abgelehnt. Die "Deutsche Liga", NPD und DVU bezeichnete er als "Ghetto-Rechte"[6]. Er stellte den Delegierten den Einzug der REP 1998 in den Bundestag und perspektivisch die Regierungsbeteiligung als vermeintlich realistisches Ziel dar. Als Wahlkampfthemen fŸr die kommende Bundestagswahl stellte er den Kampf gegen den Euro (= Maastricht) und gegen Zuwanderung von AuslŠndern in den Vordergrund. Innerparteiliches Ziel ist es, die darniederliegenden LandesverbŠnde im Norden zu reaktivieren. Auch aus diesem Grunde trafen sich jŸngst Vertreter der mitgliederschwachen REP-LandesverbŠnde Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zu einer "1. KŸstenkonferenz". Die Konferenz soll unter dem Vorsitz von Ingeborg Akkermann kŸnftig als stŠndige Institution zur Koordinierung einer lŠnderŸbergreifenden Zusammenarbeit in regelmŠ§igen AbstŠnden tagen. Am Rande ist zu vermerken, da§ der baden-wŸrttembergische Landesvorstand der REP beschlossen hat, vorerst nicht rechtlich gegen die †berwachung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Die mit 14 Abgeordneten im Landtag vertretenen REP werden seit Dezember 1992 im SŸdwesten vom Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Ÿberwacht. Nach AntrŠgen der REP auf einstweilige VerfŸgung gegen die Beobachtung erklŠrten das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Vorgehen der Behšrden fŸr rechtens, da bei der Partei verfassungswidrige Bestrebungen bestŸnden. Formierung der Braunzone Die revanchistische Wochenzeitung "Der Schlesier" berichtete am 30. August Ÿber einen "Aufbruch im Norden?". Hier trafen sich am 18. August in Stade Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen, die im Geflecht zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelt sind. Sie alle werfen den Unionsparteien vor, da§ die 1982 von Helmut Kohl propagierte Wende in der Bonner Politik ausgeblieben sei. "Der Schlesier" wertete die Veranstaltung als "ersten Schritt" zur Schaffung einer "gemeinsamen Wahlplattform". Anwesend waren, den Angaben des "Schlesiers" zufolge: Johannes Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der "Deutschen Partei" (DP); Roberto Rink, Bundesvorsitzender der "Deutsch-Sozialen Union" (DSU); sowie Vertreter der "Freien-BŸrger-Union" (FBU) von Ortwin Lowack[7], der "NiedersŠchsischen Landespartei" und der "UnabhŠngigen …kologen" (U…D)[8]. Die Vernetzung dieses Lagers (zum grš§ten Teil au§erhalb traditioneller rechtsextremer Parteien und Organisationen stehend), zu dem auch die "Deutschland-Bewegung" des rechtsextremen Wanderpredigers Alfred Mechtersheimer und Manfred Brunners "Bund Freier BŸrger" (BFB) zu zŠhlen sind, nimmt in den letzten Wochen konkrete Formen an. So schreibt "Das Ostpreu§enblatt" (mit wšchentlich 43.500 Exemplaren eine der auflagenstŠrksten Vertriebenenzeitungen; Autorenkreis und Themenfelder sind eng mit den einschlŠgig bekannten Postillen "Junge Freiheit" (JF) und "Criticon" verwoben), da§ eine Listenverbindung zur Bundestagswahl zwischen DSU, DP und dem Bund Freier BŸrger (BFB) "nicht mehr ausgeschlossen" (OP 41/96) werden kann. Diesen Eindruck, so das "Ostpreu§enblatt", gewannen Beobachter am Rande des 8. Landesparteitages der DSU Sachsen-Anhalt in Zerbst am 28. September, bei dem der Landesvorsitzende Joachim Nothdurft in seinem Amt bestŠtigt wurde. Angestrebt wird von Nothdurft nach der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU. Wichtigste DSU-Zielgruppe bei der Landtagswahl, so wei§ der rechtsextreme Informationsdienst der "Deutsch-EuropŠischen Studiengesellschaft" (DESG; 12/1995) zu berichten, sind die NichtwŠhler (bei der letzten Landtagswahl 46 Prozent!). Bund Freier BŸrger Wir wollen an dieser Stelle etwas ausfŸhrlicher auf den "Bund Freier BŸrger" und die "Deutsche Partei" eingehen, da der Erkenntnisstand zu diesen Parteien im Gegensatz zur DSU in der allgemeinen Berichterstattung relativ dŸrftig ist. Auf einer Klausurtagung von PrŠsidium und Bundesvorstand des BFB in Wiesbaden hat die Partei jŸngst die Teilnahme an den nŠchsten Bundestags- und Europawahlen, die GrŸndung einer Jugendorganisation sowie einer Bildungseinrichtung beschlossen. Der angestrebte Ausbau parteiinterner Strukturen steht im Widerstreit zur Tatsache, da§ der BFB immer noch kaum mehr als 1000 Mitglieder hat.[9] Sich selbst stellt der am 23. Januar 1994 in Wiesbaden gegrŸndete BFB im Sommer dieses Jahres in einer eigenen Homepage im Internet dar als Sammlung der "Unbequemen und Couragierten", die aus allen politischen Richtungen kŠmen. O-Ton BFB: "Nach einer Analyse des Informationsdienstes D.M. (Demokratie und Marktwirtschaft)[10] war von den 87 GrŸndungsmitgliedern des BUNDES FREIER B†RGER Ÿber die HŠlfte vorher in keiner Partei, 25 kamen aus dem Lager von CDU/CSU/DSU, 11 von der FDP, drei von der SPD, zwei von der ehemaligen SED und einer von den GrŸnen. Die Berufe: 22 Angestellte, 18 Freiberufliche, 15 SelbstŠndige, zehn PensionŠre und Rentner sowie fŸnf Studenten. Unter den elf Beamten waren neun Professoren. Neun GrŸndungsmitglieder gehšren oder gehšrten einer Gewerkschaft an. AltersmŠ§ig dominierte mit 41 GrŸndern die Gruppe der 36- bis 55-jŠhrigen. 13waren 25 bis 35 Jahre alt, drei jŸnger als 25. Mit nur zehn GrŸndungsmitgliedern waren die Frauen deutlich unterreprŠsentiert. Obwohl der BUND FREIER B†RGER nach einem halben Jahr Ÿber 600 Mitglieder hat und weiter wŠchst, hat sich an der Mitgliederstruktur nichts grundlegend geŠndert. Bemerkenswert ist jedoch: Der Frauenanteil hat sich deutlich erhšht, er betrŠgt jetzt knapp 20 Prozent aller Mitglieder. WŠhrend 51 Prozent der heutigen Mitglieder frŸher nie in einer Partei waren, kommen 27 Prozent aus dem Lager von CDU/CSU/DSU, 8 Prozent waren vormals bei der FDP, 6 Prozent bei der SPD und 8 Prozent kommen aus anderen Parteien . Der hohe Anteil bisher Parteiloser belegt, da§ der BUND FREIER B†RGER als Alternative zur verbrauchten Bonner politischen Klasse verstanden wird. Das sinkende Vertrauen in die Regierungsparteien zeigt sich anhand des beachtlichen Anteils frŸherer Mitglieder der christlich-liberalen Koalition, die ihre national-liberal-konservativen Wurzeln gekappt hat. Seinen Schwerpunkt hat der BUND FREIER B†RGER noch in SŸddeutschland. †ber die HŠlfte seiner Mitglieder leben in Bayern, Baden-WŸrttemberg und Hessen. Knapp 20 Prozent sind derzeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beheimatet, nur 7 Prozent in den neuen BundeslŠnder (ohne Berlin). Dennoch zeigt die aktuelle Mitgliederentwicklung inzwischen eine wachsende Nord- und Ost-Verlagerung. Der Aufbau von LandesverbŠnden ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Jetzt geht es in die FlŠche mit der GrŸndung von KreisverbŠnden. In Bayern, Hessen und Baden-WŸrttemberg gibt es bereits zahlreiche "Zellen" auf unterer Ebene, die die Beteiligung an Kommunalwahlen vorbereiten. Die Programmarbeit und damit der Gestaltungsanspruch schreitet auch auf LŠnder- und Kommunalebene voran. ZunŠchst angetreten gegen die von der Bonner Europa-Politik ausgehenden tšdlichen Gefahren fŸr D-Mark, unabhŠngige Bundesbank, Wettbewerb und politische Autonomie will der BUND FREIER B†RGER zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen auf allen politischen Ebenen mit einem umfassenden Programm mitwirken. Gilt es doch, eine breite "Revolution" zur €nderung der politischen Kultur und der Sachpolitik in Deutschland auszulšsen. Das deutsche Vaterland mu§ als Heimatland liebenswert bleiben." Karl-Peter Schlor Mitte des Jahres meldete sich ein ehemals fŸhrender FunktionŠr des "Bund Freier BŸrger" zu Wort. Karl-Peter Schlor war GrŸndungsmitglied des BFB und bekleidete 1994/95 das Amt eines Beisitzers im BFB-Bundesvorstand und des Landesvorsitzenden in Baden-WŸrttemberg. Jetzt soll er angeblich wegen seiner NPD-Mitgliedschaft 1968/69 aus der Partei ausgeschlossen werden. Er gehšrte auch zu den Unterzeichnern der FAZ-Anzeigen zum 8. Mai und zu den KyffhŠuser-Treffen 1995 und 1996. Sein Artikel "Wie man es nicht machen sollte" erschien bemerkenswerterweise sowohl im NPD-Organ "Deutsche Stimme" (8/96) als auch in der FP…-nahen "Aula" (7-8/96)[11] und im REP-Organ "Der Republikaner" (9/96). Schlor prangert in seinem Artikel vor allem den Abgrenzungskurs Brunners zur den REPublikanern und zu den sonstigen Rechtsparteien an. Brunners Kurs ziele darauf, rechtes Potential in das System zu integrieren. Auch die angestrebte Teilnahme an der Bundestagswahl werde sich angesichts nichtzusammenkommender UnterstŸtzungsunterschriften, auf das Ankreuzen eines Wahlzettels einer anderen Partei, vermutlich der CSU, beschrŠnken. Bemerkenswert ist, da§ Schlors Philippika, die sich fŸr das ganz breite rechte BŸndnis ausspricht, nicht nur von der NPD, sondern auch von den REPublikanern verbreitet wurde. Die Fassung im "Republikaner" wurde (vermutlich von einem Redakteur) zwar von einigen Rechtschreibfehlern und schrŠgen Metaphern gereinigt, entspricht aber inhaltlich der NPD-Fassung. Nur an einer Stelle wurde der Artikel inhaltlich abgemildert: Schlor charakterisiert die SŸddeutsche Zeitung als "bekannt linksradikal", im "Republikaner" wird daraus "bekannt linksgerichtet". Auch wenn die negative Darstellung des BFB von Schlor in der ultrarechten bis rechtsextremen …ffentlichkeit aus einer persšnlichen Interessenlage heraus erfolgt, trifft dennoch zu, da§ der vollmundig vom BFB-Chef Manfred Brunner angekŸndigte Auf- und Ausbau der Parteistrukturen bisher nur ansatzweise gelungen ist. Auch ein geheimes Treffen mit dem FP…-Vorsitzenden Jšrg Haider in …sterreich, wie im Oktober erfolgt, vermag daran nichts zu Šndern. Rechtspopulistische SprŸche, wie sie der BFB vertritt, werden eben nicht ausschlie§lich mittels bezahlter Plakat - und Anzeigenkampagnen unter das WŠhlervolk gebracht, sondern vorrangig in Bierzelten und Hinterzimmern transportiert. Hier und insbesondere im Bereich der Instrumentalisierung von Medien kšnnte der Biedermann Brunner vom Politprofi Haider lernen. Pikant ist im Zusammenhang mit Brunners vermeintlicher Abgrenzung nach Rechts auch die Anmerkung von "Nation und Europa" (NE; 10/96), da§ die MŸnchner REP-Stadtratsfraktion "regelmŠ§ig von Manfred Brunners Freien BŸrgern rechts Ÿberholt wird". Deutsche Partei Eng liiert ist der BFB mit einer in der bundesdeutschen Parteienlandschaft noch weniger beachteteten Splittergruppe namens "Deutsche Partei" (DP). Johannes Freiherr von Campenhausen, seit 1994 Bundesvorsitzender der DP, meldete in einem Rundbrief (Dezember 1994) stolz, da§ seine Partei nunmehr beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden eingetragen und fŸr alle BundeslŠnder die "Absetzbarkeit von BeitrŠgen und Spenden" gegeben sei. Campenhausen (zuvor parteilos), seit 1978 Professor fŸr Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Fulda, weiter: "Wir gehen also zielstrebig mit Ruhe und Gelassenheit ohne …ffentlichkeitsgetšse unseren Weg und hoffen, da§ wir fŸr Neuwahlen bereitstehen, wenn - was viele vermuten - diese zerbrechliche Bundesregierung auseinanderfŠllt!" Die am 9. Mai 1993 in Kassel neugegrŸndete "Deutsche Partei" versteht sich als "national-konservative ErgŠnzung zur CDU". Beklagt wurde von Campenhausen in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" (49/94), da§ "die Konservativen bei der Volkspartei CDU nichts zu melden haben." Die DP will in den nŠchsten Wochen in allen norddeutschen LŠndern LandesverbŠnde einrichten. Stolz ist die Partei auf ihr bestes Einzelergebnis bei der niedersŠchsischen Kommunalwahl 1996. Auf Ortsebene erzielte Werner Schaardt in Eilstorf (Kreis Soltau-Fallingbostel) 8,9 Prozent. Angetreten war die Partei in vier Kreisen. UnlŠngst veranstaltete die DP gemeinsam mit der "Deutschland-Bewegung" von Mechtersheimer eine Kundgebung aus Anla§ der 50. Wiederkehr der GrŸndung des Landes Niedersachsen in Stade. Zu den rund 120 Besuchern zŠhlten auch die frŸheren Bundestagsabgeordneten Wilfried Bšhm (CDU), Ortwin Lowack, der Bayernpartei-Vorsitzende Hubert Dorn, der DSU-Chef Roberto Rink und eine Delegation der "UnabhŠngigen …kologen". Begonnen hat die Geschichte der DP[12], einem Transmissionsriemen zwischen Rechtsextremismus und BŸrgerblock, im Jahr der militŠrischen Befreiung vom Nationalsozialismus, als man sich der Tradition der Welfen und der Deutsch-Hannoverschen Partei (DHP) besann und sich unter diesem Namen neu konstituierte. Auf einem Parteitag vom Juni 1947 beschlo§ die Partei, ihre Organisation auf alle LŠnder auszudehnen, und nahm den Namen DP an. 1949 zog die DP, der die "Beendigung der Entnazifizierung" besonders am Herzen lag, mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein und erreichte in ihrem Stammland Niedersachsen 17,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am 15. April 1961 wurde das vorlŠufige Ende der DP eingeleitet, als per Mehrheitsbeschlu§ in Bonn die Mitglieder ihre Partei selbst auflšsten, nachdem sich ihre Bundesminister und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten mehrere Monate zuvor der CDU angeschlossen hatten, mit der man ununterbrochen von 1949 bis 1961 koalierte. Der Auflšsungsbeschlu§ wurde gegen den Willen des ParteigrŸnders und Bundesvorsitzenden, Bundesminister und MinisterprŠsident a.D. Heinrich Hellwege, gefa§t. Am 9. Mai 1993 kam es zur NeugrŸndung der DP, Ÿber die u.a. die "Junge Freiheit", "Criticon" und das "Deutschland-Magazin" berichteten. Die KontinuitŠt der NeugrŸndung mit der alten DP wurde durch ein Referat des letzten GeneralsekretŠrs der Partei, Richard Schuster, unterstrichen. 1. Bundesvorsitzender wurde Wolf von Zworowsky, zuvor hessischer LandtagsvizeprŠsident und 21 Jahre CDU-Abgeordneter in Hessen. Als geistiger Ziehvater der Partei[13] gilt der frŸhere Leiter des ZDF-Magazins (587 Sendungen), Gerhard Lšwenthal.[14] Bundesweit auf sich aufmerksam machte die Partei bisher ausschlie§lich im rechtsextremen Kontext. So schaltete sie mehrfach Anzeigen in der "Jungen Freiheit" (z.B. 5/96): "Freiheit - statt bŸrokratischem Vormundsstaat! Freiheit - statt sozialistischer Umverteilung! Freiheit - statt krimineller Anarchie! Nicht Rousseau und Marx, sondern Burke, Tocqueville und Hayek!"). KyffhŠuser-Initiative Ebenso wie die DSU und der BFB gehšrt die DP zur "Initiative 3. Oktober", einem losen Dachverband rechtsau§en von den Unionsparteien stehender Parteien, Vereinen, Organisationen, GrŸppchen und versprengter Einzelaktivisten. Dazu zŠhlen u.a. das "Friedenskomitee 2000" (Mechtersheimer-Organisation), die "UnabhŠngigen …kologen Deutschlands" (U…D), der "Gesamtdeutsche Studentenverband" (GDS), die "Aktion Deutsche Mark e.V." und die "Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.". Das Motto der Initiative ist: "3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit. FŸr die Bewahrung unserer nationalen IdentitŠt in einem freien Europa". Auch in diesem Jahr (wie 1995, damaliger Festredner: Alfred Mechtersheimer) fŸhrte die "Initiative 3. Oktober" gemeinsam mit dem "BŸndnis Konstruktiver KrŠfte" (BKKD) am 3. Oktober am KyffhŠuser (ThŸringen) eine Festveranstaltung durch. FŸhrender Kopf des "BŸndnisses Konstruktiver KrŠfte" ist Lothar Lauck, ehemaliger Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Hessen. Mobilisiert wurde fŸr die Veranstaltung u.a. mittels Anzeigen in der Tageszeitung FAZ (23.09.1996) und der "Jungen Freiheit" (40/96). Mitgetragen wurde der Aufruf auch von Neonazis wie Wolfgang Juchem, Redner beim Rudolf-He§-Gedenkmarsch im thŸringischen Rudolstadt, Michael KrŠmer, einst Aktivist der zwischenzeitlich verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und Hans-Ulrich Kopp, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaften. Hingewiesen wurde auf die Veranstaltung auch in "Nation und Europa" (NE; 10/96). Festredner war der emeritierte Bonner Politologieprofessor Hans-Helmut KnŸtter, fŸhrender Kopf der intellektuellen Anti-Antifa. Ihm standen als Redner u.a. Roberto Rink, DSU-Bundesvorsitzender, Professor Bernd-Thomas Ramb, stellvertretender BFB-Bundesvorsitzender und Baldur Springmann von den "UnabhŠngigen …kologen Deutschlands" zur Seite. Das politische TV-Magazin Report Baden-Baden sendete am 28.10.96 Ausschnitte aus der Rede Hans-Helmut KnŸtters: "Wir sollten uns zusammenschlie§en. Ohne BerŸhrungsŠngste. Diese BerŸhrungsŠngste sind ja das Schlimmste. Der eine will nicht mit dem anderen, weil der eine zu extrem ist und der andere einer Sekte angehšrt, dann der dritte ist umstritten, der vierte ist von irgendwelchen fragwŸrdigen Gerichtsurteilen vorbestraft. Und daraus folgt, da§ fŸnf Finger eben keine Faust sind. Die fŸnf Finger kšnnen einzeln gebrochen werden - die Faust nicht." Mechtersheimers "Deutschland-Bewegung" In eine Šhnliche Richtung gehen auch die †berlegungen des KyffhŠuser-Festredners von 1995, Alfred Mechtersheimer, die er jŸngst in einem Interview der Jungen Freiheit anvertraute (JF 44/96, 25.10.96). Mechtersheimer hat zwar jŸngst durch einen Wahlkampfauftritt fŸr die REPublikaner Flagge gezeigt, seine Kritik an dieser Partei ist aber folgende: "Die Republikaner sind eine anti-nationale GrŸndung. Die hat sich zwar gemausert zu einer auch-nationalen Gruppierung, aber dieser Weg ist noch nicht abgeschlossen." Er fordert: "Es fehlt eine nationale Bewegung und es fehlt eine nationale Partei." ... "Und zur VerŠnderung der Politik braucht man die nationale Bewegung und die nationale Partei und wenn die ParteifŸhrungen nicht zusammenarbeiten wollen, dann mŸssen es die Mitglieder tun, Ÿber und mit der Deutschland-Bewegung." Die Organisierung dieser "Bewegung" hat sich Mechtersheimer zur Aufgabe gemacht. Er greift dabei auf das metapolitische Konzept der "Neuen Rechten" genauso zurŸck wie auf die "Netzwerk-Diskussion" bei den militanten Neonazis: "Wir mŸssen im Grunde eine Kulturrevolution vorbereiten und dafŸr ist eine Partei untauglich." "Alle bisherigen Versuche sind deswegen steckengeblieben, weil sie nicht kŠmpferisch genug waren. Man kann nicht im Sofa die Welt verŠndern. Deswegen mu§ man offensiv vorgehen. Wir mŸssen die Antifa-Agitatoren fŸr ihre totalitŠren AktivitŠten zur Rechenschaft ziehen." Er schlŠgt Aktionsformen wie Sitzblockaden und BŸrgerwehren gegen Einwanderer vor. Ganz in der Tradition der "Neuen Rechten" sucht Mechtersheimer VerbŸndete in allen Lagern: "Wenn die Existenz eines Landes auf dem Spiel steht, geht es nicht um rechts oder links, sondern um Deutschland. Wir mŸssen begŸnstigen, da§ die national Denkenden in den Parteien ein Gruppenbewu§tsein bekommen. Und insofern sind Nationalliberale und Nationalkonservative gleicherma§en wie nationale Sozialdemokraten Teil der Deutschland-Bewegung. Und viele fŸhlen sich bereits so." In Bezug auf die SPD fŸgt er einschrŠnkend hinzu: "So viele nationale Sozialdemokraten wie Henning Voscherau, sehe ich freilich noch nicht." ResŸmee Die rechtsextreme Szene der Bundesrepublik befindet sich in einem GŠrungs- und Umstrukturierungsproze§, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Im parteipolitischen Bereich konzentrieren sich die AktivitŠten um die REPublikaner einerseits und um Brunners Bund Freier BŸrger andererseits. Obwohl inhaltlich nicht weit voneinander entfernt, scheinen beide Lager zu einem Alleingang entschlossen. Der Druck der "Basis" fŸr eine rechte Einheit ist vorhanden, aber nicht ausschlaggebend. Eine rechtsextreme Gruppierung, die Erfolge vorweisen kšnnte, wŸrde in kŸrzester Zeit eine erhebliche Sogwirkung entfalten und auf diesem Wege die Einheit herstellen. Auch wenn die letzten Wahlen durchweg belegen, da§ der parteipolitische AbwŠrtstrend der Rechten gestoppt ist, ist die Zeit fŸr einen Durchbruch noch nicht reif. Die traditionelle Rechte in NPD, DVU und Deutscher Liga und die militanten Neonazis spielen hier vorlŠufig kaum eine prŠgende Rolle. Allenfalls der DVU[15] kann man aufgrund ihrer Finanzkraft punktuelle Erfolge bei Wahlen zutrauen. Aktivisten und ehemalige FunktionŠre dieser Gruppierungen bilden aber vielerorts auf kommunaler und regionaler Ebene das Fu§volk fŸr die Gesamtbewegung. In diesem Zusammenhang bekommt Mechtersheimers Konzept einer "Bewegung" Gewicht. Auch wenn sie bisher nicht viel mehr als eine Kopfgeburt darstellt, sie ist der Versuch, neurechte Konzepte in den politischen Tageskampf zu Ÿbersetzen. In einer "Bewegung" kšnnten auch die bisher lŠhmenden taktischen und strategischen Differenzen Ÿberwunden werden, und es kšnnten rechtsextreme Intellektuelle, Parteipolitiker, Agitatoren und Brandstifter an einem Strang ziehen, ohne da§ einer fŸr die Taten des anderen verantwortlich gemacht werden kšnnte. Voraussichtliche rechte Agitationsfelder werden in nŠchster Zukunft sein: - eine Anti-Maastricht / Pro D-Mark Kampagne; - Kampf gegen Werteverfall und freizŸgige Gesellschaft, dabei werden die Sexualstraftaten in Belgien und Bayern zum AufhŠnger gemacht[16]; - nach wie vor spielt die rassistische Propaganda gegen AuslŠnder und Einwanderer und damit verbunden das Thema "KriminalitŠt" eine wichtige Rolle; - der politische Gegner wird im Rahmen von Anti-"Political-Correctness" und Anti-Antifa bekŠmpft, gleichzeitig werden Sanktionen gegen rechte Staftaten als "undemokratisch" und "totalitŠr" gegei§elt. Fu§noten 1 Ideologischer Kopf, Mitherausgeber und presserechtlich Verantwortlicher der Monatszeitschrift "Nation und Europa" ist Peter Dehoust. Dieser wurde im April dieses Jahres im Rahmen der diesjŠhrigen Jahreshauptversammlung der "Gesellschaft fŸr freie Publizistik" (GFP) mit dem "Ulrich-von-Hutten-Preis" ausgezeichnet. Die Laudatio auf Dehoust hielt der ehemalige NSDAP-Reichstagsabgeordnete Werner Kuhnt. Dieser zeichnete den politischen Werdegang von Dehoust auf: 1953 erster Kontakt zum NE-GrŸnder Arthur Ehrhardt, 1956 MitbegrŸnder des "Bundes Nationaler Studenten" (BNS), Herausgeber von dessen Zeitschrift "Student im Volk", 1961 GrŸnder und Redakteur des "Deutschen Studentenanzeigers", ab 1963 Redakteur von NE, von 1971 bis 1992 NE-Chefredakteur; dazwischen GrŸndungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des "Hilfskomitees SŸdliches Afrika e.V." (HSA), Mitglied von DRP, spŠter NPD und heute Bundesvorstandsmitglied der "Deutschen Liga fŸr Volk und Heimat" (DLVH). Zum GFP-Jahreskongre§ hatten sich knapp 300 Teilnehmer an einem Ort am Rande des ThŸringer Waldes eingefunden. 2 Franz Schšnhuber trat am 16. November 1995 aus den REPublikanern aus. 3 Kleindienst hat Ende 1995 die REPublikaner verlassen. Grund fŸr die Trennung im Streit war die Auseinandersetzung um die …ffnung der REP gegenŸber anderen rechtsextremistischen Parteien. Kleindienst, Leserbriefschreiber in "Nation und Europa" (NE), ist heute Kopf des "Freundeskreises Ein Herz fŸr Deutschland" (Sitz im thŸringischen Pš§neck), zu dem neben REP, NPD, DVU auch die militante neonazistische Kleinorganisation "Die Nationalen" zŠhlt. 4 Die Bezeichnung spielt auf die "Runden Tische" in der SpŠtphase der DDR an. 1995 wurde in Eisenach ein BŸndnis "Ein Herz fŸr Deutschland" gegrŸndet. Veranstaltungsteilnehmer war auch, so der Verfassungsschutzbericht 1995 des Landes Sachsen-Anhalt (S. 49), Steffen Hupka, FunktionŠr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Der aus Hannover stammende Steffen Hupka (geb. 1963), der sich 1993 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) niedergelassen hat, war einst FunktionŠr der KŸhnen-Truppe "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) und der "Nationalistischen Front" (NF). Heute ist Hupka Herausgeber der bundesweit verbreiteten Hardcore-Neonazi-Postille "Umbruch". 5 Weinschenk trat in der Vergangenheit auch als Referent beim "Verein zur Fšrderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM), beim Berliner "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk", beim "Deutschen Seminar", bei der "Gesellschaft fŸr freie Publizistik" (GFP), beim Bundeskongre§ 1996 der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und als Teilnehmer beim Kongre§ des "Studienzentrums Weikersheim" in Erscheinung. 6 Das Ostpreu§enblatt, 19.10.96: "Auf dem Weg in den Bundestag?" Republikaner grenzten sich von der "Ghetto-Rechten" ab. 7 Lowack ist PrŠsident der Schlesischen Landesversammlung, Referent bei der revanchistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreu§en" (JLO), der rechtsklerikalen "Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland e.V." und der nazi-esoterischen "Tempelhofgesellschaft". Nach seinem Austritt aus der CSU (1972-1991; zeitweilig war er au§en-und deutschlandpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe) im Jahr 1991 sagte der nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete in einem JF-Interview (7-8/1991): "In Deutschland gibt es nicht nur ein gro§es BedŸrfnis, sondern sogar die Notwendigkeit einer konservativ-liberalen Partei, die versucht, frische, junge, neue KrŠfte in die Politik zu bringen. ... Bei den Republikanern ist die Lage personalmŠ§ig zu verkorkst - da sind viele Individualisten, die sich gegenseitig das Wasser abgraben. Sie scheinen den Menschen auch konzeptionell keine genŸgende Perspektive mehr zu bieten." 8 Die "UnabhŠngigen …kologen Deutschlands" (U…D) wurden am 27./28. April 1991 als rechte Abspaltung der "…kologisch Demokratischen Partei" (…DP) in Lahnstein gegrŸndet. Bundesvorsitzender ist seit 1993 der Freiburger Anglistikprofessor Herbert Pilch (1927 in Wehlau, einst Ostpreu§en, geboren), von 1986-1988 baden-wŸrttembergischer …DP-Vorsitzender und Interviewpartner der "Jungen Freiheit" (JF). Zur politischen …kologie zŠhlt Pilch unter anderen auch die Themengebiete "Ostpolitik, Einwanderung, alternative Medizin, bedrohte Sprachen und Všlker". 9 Lt. Rechenschaftsbericht hatte der BFB am 31.12.1994 702 Mitglieder. Der beitragssumme von 184.000 DM stand die stolze Spendensumme von 1.082.000 DM gegenŸber (BT-Drucksache 13/4163). 10 BFB-naher Infodienst 11 Die "Aula" distanzierte sich in ihrer Ausgabe 10/96 auf DrŠngen des BFB von ihrem Autor Schlor. 12 vgl. dazu: Dudek, Peter / Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Bd.1, Opladen 1984, S. 72 ff 13 So eine Pressemitteilung von Wolf von Zworowsky vom 7. Juni 1993. 14 Lšwenthal, TrŠger des Konrad-Adenauer-Preises, der Goldenen Kamera, des Bundesverdienstkreuzes am Band, des Bayerischen Verdienstordens und des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse, hat zahlreiche €mter inne: Kuratoriumsmitglied der "Aktion Funk und Fernsehen" (AFF), PrŠsident der Organisation "Hilferufe von drŸben", Ex-Vorsitzender der "Deutschland-Stiftung" (DS); Lšwenthal ist Dauerreferent bei der "Vereinigung zur Fšrderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) und regelmŠ§iger Autor in "Criticon"; in unregelmŠ§igen AbstŠnden schreibt er auch fŸr die "Junge Freiheit". Am 2. Dezember 1990 kandidierte Lšwenthal bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl in Berlin fŸr die "Deutsche Soziale Union" (DSU). Das Deutschland-Magazin meldete im September 1996, da§ Lšwenthal in einem Proze§ unterlag, in dem er verbieten wollte, da§ man ihn als "Rechtsextremist" bezeichnet. 15 Frey setzte unlŠngst durch die Verleihung des "Freiheitspreises der Deutschen Nationalzeitung" an den berŸchtigten Neo-Nazi-Anwalt JŸrgen Rieger ein Signal fŸr die Aufgabe seiner bisherigen Abgrenzung zur militanten Szene. (DNZ 11.10.96) 16 Das NPD-nahe Nationale Infotelefon Franken am 3.10.96 mit Bezug auf den Indizierungsantrag von Ministerin Nolte gegen Auschwitzleugnung im Internet: "Nolte sollte sich lieber darum kŸmmern, da§ KinderschŠnder und Vergewaltiger im Arbeitslager oder vor dem Erschie§ungskommando enden..." Ê Ê Wir weisen an dieser Stelle noch einmal ausdrŸcklich darauf hin, da§ alle Texte auf unseren Seiten dem Copyright unterliegen. Zur Weiterverbreitung oder kommerziellen Nutzung ist eine ausdrŸckliche Genehmigung des DISS erforderlich. Wir bitten um Ihr VerstŠndnis. Ê Ê (ZurŸck zum Verzeichnis der Volltexte)Ê (ZurŸck zum Inhaltsverzeichnis der Artikel und AufsŠtze) Copyright © 2000 Duisburger Institut fŸr Sprach- und Sozialforschung Stand: 29. November 2000