'Aussteigerprogramm' für Rechtsextremisten

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt das BMI ein 'Aussteigerprogramm' für Rechtsextremisten neben die bereits vorhandenen Massnahmen.

Das Programm richtet sich an alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene - von sogenannten Führungspersonen bis hin zu den 'Mitläufern'.

Ziel ist es, die rechtsextremistische Szene personell zu schwächen und so die menschenverachtenden Aktivitäten einzudämmen.

Mit diesem weiten Ansatz soll auch einem Abdriften von Sympathisanten in die Szene vorgebeugt werden.

Der Ausstieg setzt eine Lossagung von dem bisherigen extremistischen Umfeld voraus. Die konkrete staatliche Hilfestellung hängt dabei vom individuellen Fall ab. Denkbar sind hier z.B. Unterstützungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder die Vermittlung von Kontakten zu den Strafverfolgungsbehörden.

Diese Initiative ist ein Baustein zur Erhöhung der Inneren Sicherheit. Sie kann allerdings nur in engem Kontakt mit den Ländern zum Erfolg führen.

Gerade bei jungen Menschen, auf deren Verführung es die 'rechten Hetzer' anlegen, ist der Staat in der Pflicht, niemanden verloren zu geben.

In Kürze wird eine bundesweite Telefon-Hotline geschaltet werden, über die sich Ausstiegswillige und Ratsuchende, z.B. auch Familienangehörige, informieren können.

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Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt das BMI ein 'Aussteigerprogramm' für Rechtsextremisten neben die bereits vorhandenen Massnahmen.

Massnahmen des Bundesministeriums des Innern gegen Rechtsextremismus